Politik

• LESERBRIEF*: Berlinfahrt, völlig korrekt?

  Freitag, 30. Mai 2014 | 10:10 Uhr

  Mitbürger Augen auf – ein Skandal! Wer aufmerksam ist, kann in unserer Stadt der kurzen Wege folgendes beobachten: Promi-Talk im Madison-Fitness – OB Meyer fährt mit Taxi hin und wieder zurück. Das Taxi wartet über eine Stunde lang vor Ort. Anschwimmen in der Jo-Wiese – OB Meyer fährt mit Taxi...

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• Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer schreibt zur „Taxi“-Fahrt nach Berlin

  Samstag, 17. Mai 2014 | 12:47 Uhr

  Das Anschreiben von OB Dr. Meyer zur aus Kostengründen beanstandeten Dienstfahrt, an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der politischen Gremien der Stadt Hildsesheim – im Original. weiterlesen ... 

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• Eilantrag gegen Amtszeitverlängerung von Landrat Wegner unzulässig

  Donnerstag, 03. April 2014 | 15:05 Uhr

  Verwaltungsgericht Hannover: Antrag der Gruppe CDU-FDP ist unbegründet Kreis Hildesheim (lps) Der von der Gruppe CDU-FDP erhobene Eilantrag gegen die Amtzeitverlängerung von Landrat Wegner ist laut Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover unzulässig und unbegründet. Das Verwaltungsgericht...

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• „Gefangen in Pecunia“ – Die letzten Exemplare

  Mittwoch, 12. März 2014 | 09:42 Uhr

  Keine Neuauflage des „Skandal“-Buches Die ehemalige Lokalpolitikerin Rita Rühmes, hat sich gegen eine weiter Auflage ihres Klassikers, „Gefangen in Pecunia“, entschieden. Die erste und einzige präzise Dokumentation über den politischen Hildesheimer Jahrhundertskandal, in dem die CDU und damit...

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• SPD-Parteivorstand zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland

  Montag, 10. März 2014 | 14:53 Uhr

  In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet •I. Die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der...

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• Informationen zur Europawahl

  Montag, 10. März 2014 | 13:55 Uhr

  Wahlbenachrichtigung kommt bis Anfang Mai Nach dem Europawahlgesetz haben Staatsangehörige der Europäischen Union die Möglichkeit, das aktive Wahlrecht entweder in dem Land, in dem sie mit ihrem Wohnsitz gemeldet sind, oder in ihrem Herkunftsland auszuüben. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die...

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• Brennpunkt Kiew – Brennpunkt Krim

  Freitag, 07. März 2014 | 09:30 Uhr

  15.03.2014, 10:20 Uhr Auf der Krim wird die Lage immer kritischer Russische Soldatenb haben die Halbinsel so gut unter ihrer Kontrolle. Der Westen ist besorgt, erste Konsequenzen werden gezogen. Russland aber kümmert das nicht – das Parlament hat die Entsendung von Truppen gebilligt. Die...

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• Zahl der Selbstanzeigen im Januar hat sich fast verdreifacht

  Mittwoch, 05. Februar 2014 | 08:40 Uhr

  Finanzminister Schneider: „Die Hürden werden höher“ Im Januar sind in Niedersachsen 469 Selbstanzeigen eingegangen. Im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum, in dem nur 157 Anzeigen eingingen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung. Finanzminister Schneider erklärte dazu: „Die Botschaft, dass...

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• LobbyControl und Campact übergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich

  Freitag, 08. November 2013 | 08:59 Uhr

  Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert Vor der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten. Sie...

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• Niedersachsen ersetzt Wegfall der Studiengebühren zu 100 Prozent

  Mittwoch, 14. August 2013 | 15:23 Uhr

  Das Land ersetzt den niedersächsischen Hochschulen die Einnahmen aus dem Wegfall der Studiengebühren zu 100 Prozent. Wenn Niedersachsen die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/15 abschafft, bekommen die Hochschulen in gleicher Höhe Studienqualitätsmittel überwiesen. Dafür stellt das Land bis...

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• Aktualisierung der Schuldenuhr – Neuer Schuldenrekord für 2012

  Montag, 29. April 2013 | 13:48 Uhr

  Das Statistische Bundesamt hat den Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ende des Jahres 2012 veröffentlicht.Die Gesamtverschuldung der deutschen Gebietskörperschaften hat Ende letzten Jahres mit knapp 2.072 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Gegenüber dem Vorjahr wuchs...

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